Auswertung der Notizen von U. Meinhof


BUNDESKRIMINALAMT
- ST 31 -

Bericht

über

die Auswertung des am 16.7. bzw. 18.7.1973
in den Zellen von 8 RAF-Gefangenen gefundenen
Beweismaterials

Betr.: Ermittlungsverfahren gegen BAADER, MEINHOF,
ENSSLIN u.a. wegen Verdachts des Vergehens
nach § 129 StGB u.a. Straftaten,
Az. 1 BJs 6/71;
hier:
Weiterarbeit der kriminellen Vereini-
gung Rote Armee Fraktion (RAF) mit
Hilfe einiger Verteidiger aus der
U-Haft heraus

April 1974

- 138 -

3.8 Hinweise auf Ursprung und Tätigkeit der RAF in
der Vergangenheit

Entsprechend dem Befehl der Beschuldigten ENSSLIN
in ihrem Grundsatzpapier, "kein Wort über Geschichte
und Aktion der RAF" fallen zu lassen (vgl. Ziff.
II 3.2), finden sich in dem beschlagnahmten Schrift-
material keinerlei Aufzeichnungen über die den Be-
schuldigten konkret vorzuwerfenden Straftaten.

Es enthält lediglich einige allgemeine Äußerungen
zur inneren Tatseite und zur Motivation des be-
waffneten Kampfes der RAF (sh. auch Ziff. III)
sowie einige Notizen über ihren Ursprung, die hier
aufgeführt werden können.

In einer Rückschau notiert Ulrike MEINHOF hand-
schriftlich über die Etstehung der RAF und die
Gründe für die Aufnahme des bewaffneten Kampfes
unter Pos. XVI/144 folgendes:

"Die Bildung der RAF 1970 hatte in der Tat
spontaneistischen Charakter. Die Genossen,
die die Initiative ergriffen und die Genossen,
die sich ihr anschlossen, sahen darin für
sich die einzige wirksame Möglichkeit, ihre
revolutionäre Pflicht zu erfüllen.
Angeekelt van den Reproduktionsbedingungen,
die sie im System vorfandsn, der totalen
Vermarktung und absoluten Verlogenheit in
allen Bereichen des Überbaus, zutiefst er-
mutigt von den Aktionen der Studentenbe-
wegung und der Apo hielten sie es für nötig,
die Idee des bewaffneten Kampfes zu propagieren.

Night weil sie so blind waren, zu glauben, sie
könnten diese Initiative bis zum Sieg der
Rev. in Deutschland durchhalten, nicht weil
sie sich einbildeten, sie könnten nicht er-
schossen und nicht verhaftet werden.
Nicht weil sie die Situation so falsch ein-
schätzten, die Massen würden sich auf ein
solches Signal hin einfach erheben. Nicht
weil sie die legale Arbeit in den Betrieben
und Stadtteilen für überflüssig gehalten
hätten.

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Es ging darum, den ganzen Erkenntnisstand der
Bewegung von 1967/68 historisch zu retten; es
ging darum, den Kampf nicht mehr abreißen zu
lassen."

Überleitend auf die Gegenwart fährt Frau MEINHOF
fort:

"Es ging und geht darum, den ganzen Anspruch,
die Totalität des Anspruchs der Umwälzung allen
Menschen in diesem Land bekannt zu machen. Die
Kritik am System und den Kampf gegen das
System auf das Niveau zu heben, unter dem
jede Initiative zu Sozialdemokratismus ent-
artet, vergessen werden kann, mit ihrer Nieder-
lage versackt und versandet.
Das Niveau heißt: Herstellung von aktiver Soli-
darität zwischen den Peripherien, dem System
Wunden schlagen, die Massen mobilisieren, die
Isolation aufheben."

Auch BAADER äußert sich in seinen handschriftlichen
Notizen zu den Anfängen der RAF nach seiner Befreiung
und schreibt unter Pos. 18/11.2:

"Nach dem 14. Mai hatte keiner von uns anders
als subjektive Voraussetzungen. Deswegen
konnte es in diesem Stadium der Org. keine
Führer geben. Die Kader bilden sich mit der
Entwicklung der Praxis. Wichtig ist, daß wir
in der besonderen Situation einer Guerilla-
gruppe (?) hier Führungsstrukturen ablehnen
müssen.
Wir kamen auf diesen ganzen Trip ziemlich
schnell zur Unterscheidung zwischen denen,
die rausfinden (?) wollten, was sie für
ihre Möglichkeiten hielten und denen, die
entschlossen sind zu lernen, was notwendig
ist. ....
James hat sich irgendwann zwischen 68 + 70
entschlossen zu lernen und zu tun, was not-
wendig ist."

An anderer Stelle seiner handschriftlichen Notizen
(Pos. 18/2.2) vermerkt BAADER in dem Zusammenhang:

"Eman. = dauernder Entschluß. Sie hat uns
von ...Y. (Zeichen für Antiatombewegung) zum
radikalen... Entschluß in der extreme Sit.
geführt.

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Gericht: i.d. Suppe pinkeln, darüber
zu reden ist unmöglich (das uns vernichten
will und wird)
Über die exist. Seite des Entschl. z. bew.
Kamp.
Sie könnten es nie begreifen:....
Er läßt alles liegen: Ehen, Fick, Kinder etc.
Wenn er die Knarre nimmt, ist er praktisch
tot oder im Gef.
Er fängt mit nichts an.

1. Phase: Überleben, Aufbau v. Ausbildung,
Infrastruktur, Logistik, Geld/Waffen.
= Schule + lernt, Kontakt z. anderen ausländ.
Kommandos.
2. Verankern, Nachrichtendienst, über den
Gegner/ polit. Prop./Gegenöffentlich-
keit/ der Focus teilt sich, keine
Befehlsstruktur/Aktion + Wirkung
entsteht dadurch, daß SG überhaupt
da ist.
3. Phase: Militärische Offensive, Aktionen.

Hier ist anzumerken, daß BAADER - abweichend von der
bisherigen 2-Phasen-Theorie - infolge seiner Unter-
grunderfahrungen bei der Realisierung des Stadtgue-
rillakonzepts jetzt zwischen 3 Phasen unterscheidet,
die grob als

1. Aufbauphase,
2. Konsolidierungsphase und
3. Offensivphase

bezeichnet werden können. Hervorzuheben sind in der
2. Phase die von ihm für erforderlich gehaltene
nachrichtendienstliche Durchdringung des Gegners
(Polizei, Justiz etc.) und die sog. Gegenöffentlich-
keit.

In BAADER-Material (Pos. 31/1-4) befinden sich ferner
maschinenschriftliche Aufzeichnungen (Ablichtung) mit
der Überschrift

"Nachtrag zu Verteidigungsmaterial:
Ulrike beantwortet Fragen des Stern -....".

Sie enthalten handschriftliche Korrekturen, die ver-
mutlich von den Beschuldigten BAADER (im Original)

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und MEINHOF stammen. Frau MEINHOF äußert sich darin
u.a. auch zu den Bombenanschlägen der RAf:

"ein Nachtrag zu Ihrer 5. Frage:
.....
Sie wissen, daß die Bullen erst aufgrund
der von ihnen selbst gefälschten Drohungen
einen Polizeiterror in Stuttgart und im
übrigen Bundesgebiet entfesseln konnten,
wie es ihn in der BR noch nicht gegeben
hatte......
Stuttgart war die Vortäuschung eines unge-
heuren Verbrechens. Während alle anderen
Bombendrohungen im Mai und Juni auf irgendeine
vermittelte Art gegen 'die da oben' - 'gegen
den Klassenfeind' - gerichtet waren, auf
Räumungsaktionen abzielten, war die Bomben-
drohung gegen Stuttgart wahllos gegen die
wehrlose Bevölkerung gerichtet - sie zielte
auf Kopflosigkeit und Panik. Das war nackte,
typische Faschistenpraxis...."

An anderer Stelle heißt es:

"Sie können natürlich sagen:
Stuttgart hätte es ohne Bomben auf das
US-Kasino in Frankfurt nicht gegeben.
Natürlich nicht. In Vietnam würden auch
keine Deiche bombardiert ohne die Offen-
sive von Giap.....

Wir sagen dazu: Der antiimperialistische
Kampf wäre nicht so grausam wenn die tak-
tische Bestimmung des Imperialismus nicht
wäre, daß er ein menschenfressendes Raub-
tier ist.
Die revolutionäre Linke in der BR hat sich
entschlossen, den Kampf aufzunehmen, weil
sie Mao Tse Tungs strategische Bestimmung
des Imperialismus für richtig hält......

Der Fahndungserfolg der Polizei von März,
Juni und Juli sind eine Niederlage für die
RAF, für die Stadtguerilla in der Bundes-
republik. Niederlagen sind eine schlechte
Propaganda für den revolutionären Kampf.
.....

Die revolutionäre Linke in der BR und West-
berlin wird ganz scher aus ihren Erfahrungen,
dazu gehören die Fehler und Niederlagen -
lernen (d.h. sie wird die Waffe der Kritik
und Selbstkritik schmieden und die Rote
Armee aufbauen. Prinzipiell ist es für
sie keine Frage mehr)."

- 142 -

Schließlich erklärt die Beschuldigte MEINHOF im
Hinblick auf die Rede Prof. NEGTs anläßlich der
Angela-Davis-Kundgebung am 3.6.72 in Frankfurt/M.,
in der er sich van der RAF distanzierte, folgendes:

"Wenn der Professor Negt sich durch uns in
die Alternative 'Bombenlegen oder Anpassen'
gedrängt fühlt, dann ist das sein Problem,
nicht unseres und nicht das der legalen
Linken. Wir haben ganz klar gesagt, daß wir
die legale Arbeit der Linken für genauso
wichtig halten, wie den Aufbau der illegal
operierenden Guerilla -
die Massenarbeit hat ohne die Guerilla keine
politische Perspektive, .....

Herr Negt, indem er gleich von tausend Bomben
spricht, also nicht von der noch schwachen
RAF, sondern eine schon entfaltete Guerilla
vor Augen hat - denunziert damit nicht nur
die RAF, sondern den bewaffneten Kampf über-
haupt......"

Die - nicht vorliegenden - Fragen des STERN und die
Antworten der Beschuldigten MEINHOF sind bisher nicht
veröffentlicht worden.

Sie hatte überdies bereits in der 5. RAF-Schrift
(MEINHOF-Mat. Pos. XVI/203) auf S. 22 unter der
Überschrift "Terror" auf die Aktionen der RAF Bezug
genommen und dort z.T. die gleichen Formulierungen
benutzt.

Auch BAADER äußert sich in seinen maschinenschrift-
lichen Aufzeichnungen (Pos. 18/7) zu den gefälschten
Bombendrohungen gegen Stuttgart, und zwar wie folgt:

"Wir wissen natürlich nicht, ob sie gefälscht
waren. er Umgang der Bullen und der Presse,
die Tatsache, daß der Text der ersten Drohung
zusammengeklebt, ein einfach abgeschriebenes
Flugblatt der Roten Hilfe Frankfurt ist, weist
darauf hin. Aber auch wenn es keine Produktion
der Polizei ist, hat sie es zur Mobilisierung
der Hysterie benutzt, obwohl sie wußte, daß
das eine Fälschung ist. Was ja später auch
zugegeben worden ist."

Anschlag auf deutsche Soldaten in Kunduz


Am 19. Mai 2007 ereignete sich gegen 08:00 Uhr mitteleuropäische Zeit im Stadtgebiet von Kunduz ein Selbstmordanschlag, bei dem drei deutsche Soldaten einer Fußpatrouille getötet und zwei weitere schwerstverletzt wurden. Die Patrouille bestand aus 10 Soldaten und zwei Einheimischen. Die verletzten Soldaten werden am Sonntag nach Deutschland zurückgeflogen.

Quelle: bundeswehr.de

Kunduz? Kunduz (KDZ) liegt im Nordosten Afghanistans und fällt somit in das “Stage 1″ des Wiederaufbaus. Bereits seit Oktober 2003 ist hier das deutsche PRT KDZ (Provincial Reconstruction Team) eingesetzt, das Oberkommando wurde im Janua 2004 an ISAF übergeben. Die Region gilt wohl als relativ ruhig, allerdings kaum stabil. Eingesetzt sind hier zur Zeit unter anderem Soldaten des PzArtLehrBtl 345 aus Kusel (Rheinland-Pfalz) [Quelle: Gruesseticker des Radio Andernach ].

Das Attentat wird generell als Teil der angekündigten Frühjahrsoffensive der Taliban gewertet, welche durch den Tod des Taliban Führers Dadullah allerdings massiv behindert werden dürfte. Offizielle afghanische Stellen verfügen anscheinend über Informationen, nach denen vier Selbstmordattentäter aus dem Süden in die Provinz “verlegt” wurden, die Entscheidung zum Angriff dürfte damit noch vor Dadullahs Tod am 13. Mai gefallen sein. Ein ISAF Sprecher bezeichnete den Anschlag als deutliches Zeichen der militärischen Überlegenheit, die Taliban fühlten sich den ISAF Truppen “force on force” offensichtlich nicht mehr gewachsen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel verurteilte den Anschlag als “perfiden Mord”.

Angesichts der vermehrten Anschläge der letzten Wochen und der zunehmenden örtlichen Verteilung der durch die Mudschahedin angegriffenen Ziele, wirken diese politischen Beteuerungen jedoch reichlich hilflos. Wirksamer Schutz gegen Selbstmordattentäter ist für abgesessene Patrouillen schlicht unmöglich, das wissen auch die Taliban, die keineswegs als psychopathische Mörder vorgehen, sondern schlicht ein optimales Verhältnis von Aufwand und erreichter Wirkung suchen. Andererseits ist der direkte Kontakt zur afghanischen Bevölkerung – gerade zum Schutz der deutschen Soldaten – extrem wichtig, der Vorschlag einiger Politiker die Soldaten sollten zukünftig nur noch Patrouillenfahrten in gepanzerten Fahrzeugen durchführen, erscheint eher kontraproduktiv. Er würde eher die Kluft zwischen Besatzern und “Locals” noch vergrößern und so die Unterstützungsbasis der Terroristen erweitern. Ob die Bezeichnung “Terrorismus” in diesem Kontext überhaupt angebracht ist, halte ich ebenfalls für fraglich, man könnte durchaus berechtigt von einem Guerilla-Krieg der Taliban in Afghanistan sprechen. Hier handelt es sich nicht um Einzeltäter, die die Bevölkerung durch Gewalt und die mediale Berichterstattung über ihre Attentate in Angst und Schrecken versetzen möchten, sondern um vergleichsweise gut organisierte paramilitärische Einheiten, die gezielt gegen afghanische und internationale Sicherheitskräfte operieren.

Terrorismus klingt jedoch viel schöner nach Verbrechen, nach dem Einzelfall, nach polizeilicher Zuständigkeit – Guerilla klingt nach Krieg. Und das möchte die bundesdeutsche Regierung wohl unter allen Umständen vermeiden: den Eindruck deutsche Soldaten befänden sich in Afghanisten im Krieg. Doch nachdem die Taliban inzwischen offensichtlich auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen als Kombattanten einstufen (sie kämpfen mit soft power, was letztlich deutlich größere Wirkung auf die unschlüssige Bevölkerung haben kann, als bewaffnete Soldaten), zieht auch die schöne Formulierung von den Aufbauhelfern in Uniform nicht mehr so recht. Der jüngste Angriff zeigt: Deutschland befindet sich im Krieg und zum Krieg gehören Opfer – auf beiden Seiten. (Typisch für unser Denken ist übrigens auch, dass sich niemand für die vier ebenfalls bei dem Anschlag getöteten Zivilisten zu interessieren scheint, sie sind nur Afghanen…) Einem Krieg kann man nicht einfach durch kurzfristigen Rückzug, wie von der Linkspartei gefordert, ausweichen – eine weitere Destabilisierung der Region wäre die unmittelbare Folge. Letztlich bindet die internationale Schutztruppe auch massiv gegnerische Kräfte, die sonst tiefer in der westlichen Hemisphäre operieren könnten. (Al-Qaida hat seit der Besetzung Afghanistans kein Attentat mehr verüben können, dessen logistischer Aufwand 09/11 auch nur nahe kam). In diesem Krieg sind wir vorerst mitgefangen und müssen hoffen, dass die Lage im Norden Afghanistans weiterhin relativ stabil bleibt.
Vor den nächsten Konflikten dieser Art, die zweifelsohne kommen werden, sollten wir jedoch offen die Frage diskutieren, für welche Werte wir international kämpfen wollen und inwiefern wir dieses Vorgehen ethisch rechtfertigen können. Warum sind unsere westlichen Werte der Scharia überlegen? Wann dürfen wir darüber entscheiden, dass ein Volk “befreit” werden will? Steht der finanzielle, materielle und emotionale Aufwand in irgendeinem Verhältnis zum direkten Nutzen einer Intervention für Deutschland?

Dieser Diskussion müssten sich unsere Politiker endlich einmal offen stellen. Da die Antworten auf obige Fragen jedoch sicherlich nicht einfach sein werden und die “political correctness” (d.h. die Notwendigkeit wichtige Dinge nicht beim Namen zu nennen) in Deutschland noch immer ganz groß geschrieben wird, dürfte meine Hoffnung wohl vergebens sein…

Bonnie & Clyde

eigentlich selbsterklärend und hinreichend bekannt:

Die Toten Hosen – Bonnie & Clyde

Keine Begnadigung für Klar & Hogefeld

"Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen."
"Der Bundespräsident sieht sich nicht in der Lage, dem Gnadengesuch von Frau Birgit Hogefeld, rechtskräftig verurteilt seit dem 6. Januar 1999 zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, derzeit - im vierzehnten Haftjahr - zu entsprechen. Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden."

Wie Bundespräsident Horst Köhler heute bekannt gab, werden die RAF-Terroristen Christian Klar und Birgit Hogefeld nicht begnadigt. Damit scheint zumindest seine Wiederwahl, die zuletzt auch von führenden CSU-Politikern für den Fall einer Begnadigung in Frage gestellt worden war, vorläufig gesichert.

Während Horst Köhler seine Entscheidung bezüglich Christian Klar noch durch Hinweise auf Gespräche mit den Hinterbliebenen der Opfer sowie Empfehlungen des Justizministeriums, der Bundesanwaltschaft, u.a. begründet, bleibt er uns im Fall Hogefeld eine solche Begründung leider schuldig. Natürlich verlangt die (vollkommen abstruse) rechtliche Form der Begnadigung durch den Bundespräsidenten keine Begründung (schon gar nicht bei einer Ablehnung eines solchen Gesuches), von gutem Stil wird man in diesem Fall jedoch nur äußerst schwerlich sprechen können.

Edit: Aus mir nicht ganz verständlichen Gründen sieht die FAZ in der Abweisung der Gnadengesuche eine Zeichen dafür, dass sich Köhler nicht dem öffentlichen Druck gebeugt hat.  faz.net – Köhler widersteht dem Druck

Björk – Volta

Vergangenen Samstag habe ich mit Volta mein bislang erstes Album von Björk Guðmundsdóttir über iTMS käuflich erworben. Ausschlaggebend für die Entscheidung zum Kauf waren – neben einer ziemlich ablehnenden Zeitungskritik – eine Handvoll Videos, die ich über Youtube gefunden hatte: Björk in Interviews über Volta, Björk, wie sie versucht uns die Funktionsweise ihres Fernsehers zu erklären, Björk wehrt sich gegen eine aufdringliche Journalistin usw.

Diese Bilder haben mich letztlich veranlasst Björks Musik zu kaufen. Und ebenso wie ihr Verhalten, scheint ihre Musik in einer naiven, leicht-abstrusen Weise einfach richtig zu sein. Von dieser Gedankenwelt versuchte auch ich ein Stück zu kaufen… Aber warum wirkt Björk so anziehend, so sicher? Warum kaufen Menschen ihre Musik, ihre Welt?Ich denke die Antwort auf diese Frage ist einfach – nichtsdestotrotz ist sie es wert bedacht zu werden: Sie verkörpert all das, was wir auch gerne wären, das zu sein wir uns aber verboten haben. Selbstverständlich verkörpern alle Stars ein Stück unserer Träume, davon leben sie schließlich, allerdings sind in diesem Fall die gelebten Träume auf einer deutlich tieferen, elementareren Ebene anzusiedeln. Wir bewundern sie nicht auf Grund ihres Erfolges, nicht auf Grund ihres Geldes und auch nicht äußere Schönheit macht ihre Attraktivität aus. Es ist ihre natürliche Offenheit, die uns jedes Mal aufs Neue ein wehmütiges Lächeln abverlangt. Sie erinnert uns an Tage, in denen auch wir die Kondensatoren im Inneren eines TV-Gerätes noch mit einer kleinen Stadt hätten vergleichen können, Tage, in denen auch wir uns noch getrauten in nur uns verständlichen Bewegungen frei von jeden Konventionen zu Musik einfach zu tanzen, Tage, in denen auch wir noch jedes Ding als etwas Besonderes betrachten konnten – sie erinnert uns an die Tage, die unsere Kindheit hätten sein sollen.

Nun sind wir erwachsen und wir haben das Träumen verlernt. Unser Denken ist ebenso technologisiert, wie die formalisierte Welt, in welcher uns scheinbar souverän zu bewegen wir mittlerweile gelernt haben. Wir haben nicht mehr die Zeit zu träumen, wir wissen, wie unsere Elektronik funktioniert – und wo wir es nicht wissen, da getrauen wir uns auch nicht nachzufragen. Unwissen und Spekulation sind Schwäche, man stellt sich bloß. Wir gebieten als Herrscher über Mirmillionen dienstbarer Computer, wir verfügen über die Möglichkeiten ganze Kontinente zu verwüsten, selbst die Biologie wird uns untertan – und doch spüren wir einen Verlust. Wir verdrängen ihn täglich so gut es geht, anders wäre unser Leben kaum möglich, aber im Grunde genommen sehnen wir uns zurück in eine Zeit, in der Kreativität noch nicht auf Knopfdruck bereitstehen musste, eine Zeit in der uns der Gedanke an Leistung noch fremd war. Und im Grunde genommen würden auch wir gerne auf die Journalistin, Repräsentantin einer Gesellschaft, welche uns nicht vier Tage sondern unser ganzes Leben lang verfolgt hat, wütend einschlagen. Aber das können wir nicht: denn unsere ganze Existenz, unser ganzes bürgerliches Sein hängt von dieser Journalistin ab – ohne sie wären wir noch hilfloser, als wir ohnehin schon sind.

Also arrangieren wir uns – einzig in der arbeitsfreien Zeit findet der Gedanke an eine andere Welt noch Platz. Wie kommen wir eigentlich auf die absurde Idee, man könnte dieses Glück kaufen? Einfach 9.99€ über iTMS zahlen und schon ist die Welt ein besserer Ort? Glück kann man nicht kaufen – Drogen schon. Und diese Musik ist unsere Droge. Sie versetzt uns in eine wohl-definierte Traumwelt, abseits jeder Realität – und wehe dem, der sich anmaßt diese Welt mit der Realität zu verwechseln! Musik, Theater und Kunst, sie alle genießen die Freiheit unsere Gesellschaft zu kritisieren, uns einen neuen Weg aufzuzeigen und doch kann man gerade von ihnen keine Änderungen erwarten. Sie wirken nicht als Katalysator, sondern als Opium, betäubtenden menschlichen Schmerz und versetzen uns zeitweise in jene Traumwelt, nach deren Wirklichkeit wir uns sehen.

Einen gedanklichen Schluss möchte ich aus diesen Gedanken nicht ziehen.